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Voranschlag 2021: Richtigstellung der Berichterstattung im Zusammenhang mit dem Aufgaben- und Finanzplan

Im Vorfeld der Abstimmung vom 27. November 2020 berichteten verschiedene Medien, dass der Gemeinderat nicht transparent über den Verzehr des Eigenkapitals informiert und einen Voranschlag vorgelegt habe, der nicht den Vorgaben des Finanzhaushaltgesetzes entspreche und sich weigere, gegen die drohende Überschuldung etwas zu unternehmen. Diese Darstellung ist falsch.

Richtig ist, dass der Gemeinderat im Edikt und auch an der öffentlichen Orientierungsversammlung (öOV) vom 10. November 2020 darauf hingewiesen hat, dass

  • ohne Erhöhung des Steuerfusses das Eigenkapital bis Ende 2024 nahezu aufgebraucht ist. Der Jahresabschluss in den vergangenen Jahren fiel jeweils deutlich besser aus als prognostiziert. Wenn sich das auch in den kommenden Jahren so fortsetzt, reduziert sich der Verzehr des Eigenkapitals deutlich.
  • der Voranschlag entspricht allen Vorgaben des Finanzhaushaltsgesetztes (FHG). Erst wenn sich die Prognosen mit einer Verschuldung von über 200% in der Rechnung 2021 bestätigen sollten, dann müsste der Selbstfinanzierungsgrad im Voranschlag 2023 gem. den Vorgaben des FHG bei 100% liegen.
  • er mit dem Entlastungsprogramm einen ausgeglichenen Voranschlag anstrebt. Aufgrund der Unsicherheiten in Bezug auf Covid-19 gilt es jedoch, nicht über zu reagieren und abzuwarten, wie sich die Fiskalerträge im 2020 und 2021 entwickeln.

Quellen

Edikt zum Voranschlag 2021

Präsentation öOV vom 10. November 2020

 



Datum der Neuigkeit 13. Nov. 2020




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