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Vernehmlassungsantwort Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden"

Mit Schreiben vom 20. August 2020 wurde der Gemeinderat Heiden zur Vernehmlassung zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden" eingeladen. Der Gemeinderat hat sich ausführlich mit diesem Thema befasst und nimmt hiermit Stellung.

Allgemein

Der Regierungsrat hat mit seinem Gegenvorschlag eine wichtige Debatte angestossen. Der Gemeinderat Heiden befürwortet die Führung einer solchen Debatte. Die Streichung der Gemeindenamen aus der Kantonsverfassung, als Voraussetzung für Gemeindefusionen, wird unterstützt. Zudem wird die Notwendigkeit einer Reform auf Gemeindeebene als wichtig und zunehmend dringlich erachtet.

Varianten

Die Variante 1, welche eine Zusammenlegung auf kantonsweit vier Gemeinden vorsieht, wird favorisiert. Da dem Gemeinderat Heiden auch eine Variante mit drei Gemeinden als möglich erscheint, soll in der Verfassung die Anzahl mit "maximal vier Gemeinden" ergänzt werden.

Die weiteren Varianten werden vom Gemeinderat abgelehnt, da mit diesen die dringend nötige Strukturreform durch Diskussionen bei der Ausgestaltung (Variante 2) oder durch fehlende Motivation der Gemeinden (Variante 3) ins Leere verlaufen würden.

Gemeinde Vorderland

Der Gemeinderat Heiden begrüsst die Schaffung einer Gemeinde mit Gemeindeparlament, welche dem ehemaligen Bezirk Vorderland entspricht. Das Vorderland ist, mit seinen kurzen Wegen, finanziell ähnlich starken Gemeinden und mit Heiden als kulturellem und geografischem Zentrum, prädestiniert, um als vereinigte Gemeinde eine wegweisende Rolle für die Zukunft des Kantons Appenzell Ausserrhoden einzunehmen.

Der Gemeinderat ist sich aber auch bewusst, dass Gemeindefusionen häufig Ängste vor einem Verlust der Gemeindeautonomie, der persönlichen Identität und verankerter Traditionen auslösen. Er hat Verständnis für solche Ängste und Respekt vor dem anspruchsvollen Prozess einer Fusion. Der Gemeinderat Heiden ist jedoch bereit, sich dafür einzusetzen, dass für das Vorderland eine Form gefunden wird, die möglichst die Bedürfnisse aller Einwohner berücksichtigt.

Unterstützung durch Kanton

Eine finanzielle und organisatorische Unterstützung durch den Kanton ist unabhängig von den unterbreiteten Varianten zwingend nötig.

Der Kanton muss sich dabei Gedanken machen, wie die unterschiedlichen finanziellen Voraussetzungen der Gemeinden bei Fusionen aufgefangen werden können. Bei der Ausgestaltung der Gemeindefusion muss der Kanton eine wichtige Unterstützungsposition einnehmen und die Gemeinden eng begleiten.


Dokument MM_Vernehmlassung_Initiative_Starke_AR_Gemeinden.pdf (pdf, 41.1 kB)


Datum der Neuigkeit 6. Nov. 2020




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