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Bundesratsentscheid zu Unterschriftensammlungen

Heute hat der Bundesrat eine Änderung der Verordnung 2 vom 13. März 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) (COVID-19-Verordnung 2; SR 818.101.24) beschlossen, die klarstellt, dass Unterschriftensammlungen im öffentlichen Raum nicht unter das Veranstaltungsverbot fallen, sofern ein Schutzkonzept vorliegt (siehe Beilage COVID-Unterschriftensammlungen). Diese Änderung tritt auf den 1. Juni 2020 in Kraft.

Die Verordnung vom 20. März 2020 über den Fristenstillstand bei eidgenössischen Volksbegehren (SR 161.16) läuft am 31. Mai 2020 aus. Der Bundesrat hatte bereits am 29. April 2020 entschieden, die Verordnung nicht zu verlängern (Medienmitteilung vom 29.4.2020). Ab dem 1. Juni 2020 laufen die Fristen weiter, und es dürfen auch wieder Unterschriften gesammelt werden.

Die Bundeskanzlei hat zusammen mit dem BAG und dem Seco ein Standard-Schutzkonzept zuhanden der Komitees und Organisatoren einer Unterschriftensammlung erarbeitet. Es wird auch auf der Internetseite www.bk.admin.ch sowie auf derjenigen des Staatssekretariats für Wirtschaft https://backtowork.easygov.swiss/standard-schutzkonzepte/ aufgeschaltet werden. Auf der Internetseite der Bundeskanzlei finden Sie auch ein Dokument mit den Sammel- bzw. Behandlungsfristen für hängige eidgenössische Volksbegehren unter Anrechnung des Fristenstillstands.

Die Merkblätter sowie das Standard-Schutzkonzept sind nicht nur für eidgenössische Volksbegehren zu verwenden, sondern sie eignen sich naheliegenderweise ebenfalls für das Sammeln von Unterschriften für kantonale und kommunale Initiativen und für kommunale Referenden. Soweit in den Merkblättern die Bundeskanzlei als Kontaktstelle angegeben ist, ist dies für kantonale Initiativen die Kantonskanzlei und für kommunale Initiativen und Referenden die entsprechende Gemeindekanzlei.


Dokumente COVID_Unteschriftensammlungen.pdf (pdf, 305.6 kB)
Merkblatt_Komitees_eidgenossischer_Volksbegehren_Unterschriftensammlungen_ab_Juni_2020.pdf (pdf, 326.8 kB)
Standard-Schutzkonzept_fur_Unterschriftensammlungen_im_offentlichen_Raum_unter_COVID-19.pdf (pdf, 339.8 kB)
Hangig_Volksbegehren_Fristenlauf_unter_Berucksichtigung_des_Fristenstillstands.pdf (pdf, 233.2 kB)


Datum der Neuigkeit 3. Juni 2020




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