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Voranschlag 2022

9. November 2021
Richtigstellung der Berichterstattung im Zusammenhang mit dem Aufgaben- und Finanzplan

Im Vorfeld der Abstimmung vom 28. November 2021 hat die SVP Ortsgruppe Heiden zu Handen der Stimmbevölkerung und den lokalen Medien eine Stellungnahme verbreitet. Darin unterstellt sie dem Gemeinderat, dass der präsentierte Aufgaben- und Finanzplan den gesetzlichen Vorgaben widerspricht, sowie in die Überschuldung und zu einer Intervention des Kantons führen wird. Diese Darstellung ist falsch.

Richtig ist, dass der Gemeinderat im Edikt und auch an der öffentlichen Orientierungsversammlung (öOV) vom 8. November 2021 darauf hingewiesen hat, dass

  • der Voranschlag 2022 und der Aufgaben- und Finanzplan 2023 –2025 allen Vorgaben des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) entsprechen.
  • mit den hohen anstehenden Investitionen bewusst eine vorübergehende hohe Pro-Kopf-Verschuldung in Kauf genommen wird.
  • der Jahresabschluss in den vergangenen Jahren jeweils deutlich besser ausfiel als prognostiziert. Wenn sich das auch in den kommenden Jahren so fortsetzt, reduziert sich der Verzehr des Eigenkapitals und damit die Verschuldung deutlich.
  • der Selbstfinanzierungsgrad erst im Voranschlag 2026 nach den Vorgaben des FHG bei 100 Prozent liegen muss, wenn sich die Prognosen mit einer Verschuldung von über 200% in der Rechnung 2024 bestätigen sollten.

Quellen
Edikt zum Voranschlag 2022
Präsentation öOV vom 8. November 2021

 

Gemeinderat Heiden