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Ein überarbeiteter Voranschlag kommt am 3. April 2022 zur Abstimmung

16. Dezember 2021
Gemeinderat und politische Parteien sehen den vorgesehenen Neubau der Mehrzweckhalle Gerbe als Grund für die Ablehnung des Voranschlages.

Nachdem der Voranschlag 2022 mit 74% Nein-Stimmenanteil deutlich abgelehnt wurde, lud der Gemeinderat die Parteien jüngst zu einem Runden Tisch. Die teilnehmenden Personen sehen den geplanten Neubau der Mehrzweckhalle Gerbe als Hauptgrund für die Ablehnung. Die erneute Abstimmung über den Voranschlag soll am 3. April 2022 stattfinden. Bis dahin gilt eine Weisung des Gemeinderats, welche unerlässlichen Ausgaben ab dem 1. Januar 2022 noch getätigt werden dürfen.

Der Gemeinderat diskutierte an einer ausserordentlichen Sitzung vom 14. Dezember 2021 ausführlich über den vom Volk am 28. November 2021 abgelehnten Voranschlag 2022. Dabei erliess er eine Weisung, welche unerlässlichen Ausgaben und Investitionen ab dem 1. Januar 2022 bis zur rechtskräftigen Genehmigung des Voranschlags getätigt werden dürfen.

Nach Meinung des Gemeinderats führte insbesondere der geplante Neubau der Mehrzweckhalle Gerbe zur Ablehnung des Voranschlags. Der damit gemäss Aufgaben- und Finanzplan drohende Nettoverschuldungsgrad von über 200% hängt zwar nicht direkt mit dem Voranschlag zusammen, zumal für die Mehrzweckhalle im Jahr 2022 kaum Ausgaben geplant waren, dennoch war bei der Bevölkerung die Sorge um die Finanzierbarkeit der anstehenden Investitionen nicht zu überhören. Zusätzlich dürften die angedachten Verkäufe aus dem Finanzvermögen und die beantragte Steuererhöhung dazu beigetragen haben, dass die Vorlage an der Urne so deutlich scheiterte.

Um die Meinungen der Parteien zu erfahren, lud der Gemeinderat diese zu einem Runden Tisch. Die Rückmeldungen der Parteivertreter decken sich mehrheitlich mit der Beurteilung des Gemeinderats. Die Prüfung eines Moratoriums beim Neubau der Mehrzweckhalle Gerbe wurde dabei als mögliche Lösung vorgeschlagen. Zudem soll bei der neuerlichen Abstimmung über den Voranschlag aufgezeigt werden, wie die notwendigen Investitionen finanziert und das strukturelle Defizit nachhaltig beseitigt werden kann. Ebenfalls ist eine Erläuterung der Gründe für die geplanten Verkäufe der Liegenschaften im Finanzvermögen angedacht.

Mit den Erkenntnissen des Runden Tisches wird der Gemeinderat den Voranschlag überarbeiten. Dabei wird auch der Abschluss für das Jahr 2021 berücksichtigt, für den ein deutlich besseres Ergebnis als budgetiert erwartet wird. Die Abstimmung über den neuen Voranschlag soll am 3. April 2022 erfolgen.

Gemeinderat Heiden

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