Die Ausländerinnen und Ausländer verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.

Wollen Sie die Volksinitiative "Für die Ausschaffung kriminieller Ausländer (Ausschaffungsinitiative) annehmen?

Ausländerinnen und Ausländer können aus der Schweiz ausgewiesen werden,
wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden.
2 Ausländerinnen und Ausländer verlieren ihr Aufenthaltsrecht und werden weggewiesen, wenn sie:
a. einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine Vergewaltigung, eine schwere
Körperverletzung, einen qualifizierten Raub, eine Geiselnahme, einen qualifizierten Menschenhandel, einen schweren Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz oder eine andere mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedrohte Straftat begangen haben und dafür rechtskräftig verurteilt wurden;
b. für einen Betrug oder eine andere Straftat im Bereich der Sozialhilfe, der
Sozialversicherungen oder der öffentlich-rechtlichen Abgaben oder für einen
Betrug im Bereich der Wirtschaft zu einer Freiheitsstrafe von mindestens
18 Monaten rechtskräftig verurteilt wurden; oder
c. für eine andere Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren
oder zu mehreren Freiheitsstrafen oder Geldstrafen von insgesamt mindestens
720 Tagen oder Tagessätzen innerhalb von zehn Jahren rechtskräftig
verurteilt wurden.
3 Beim Entscheid über die Aus- und Wegweisung sowie den Entzug des Aufenthaltsrechts sind die Grundrechte und die Grundprinzipien der Bundesverfassung und des Völkerrechts, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, zu beachten.

Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 10. Juni 2010 über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung annehmen?

Für die Steuertarife und Steuersätze der natürlichen Personen gelten jedoch
folgende Grundsätze:
a. Für alleinstehende Personen beträgt der Grenzsteuersatz der kantonalen und
kommunalen Einkommenssteuern zusammen mindestens 22 Prozent auf dem Teil des steuerbaren Einkommens, der 250 000 Franken übersteigt. Die Folgen der kalten Progression werden periodisch ausgeglichen.
b. Für alleinstehende Personen beträgt der Grenzsteuersatz der kantonalen und
kommunalen Vermögenssteuern zusammen mindestens 5 Promille auf dem Teil des steuerbaren Vermögens, der 2 Millionen Franken übersteigt. Die Folgen der kalten Progression werden periodisch ausgeglichen.
c. Für gemeinsam veranlagte Paare und für alleinstehende Personen, die mit
Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben und deren
Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, können die gemäss Buchstaben a und b
für alleinstehende Personen geltenden Beträge erhöht werden.
d. Der durchschnittliche Steuersatz jeder der vom Bund, von den Kantonen
oder den Gemeinden erhobenen direkten Steuern darf weder mit steigendem
steuerbarem Einkommen noch mit steigendem steuerbarem Vermögen abnehmen

Wollen Sie die Volksinitiative "Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)" annehmen?

Falls sowohl die Volksinitiative "Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)" als auch der Gegenentwurf (Bundesbeschluss vom 10. Juni 2010 über die Aus- und Wegweisung kriminieller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung) von Volk und Ständen angenommen werden.

Soll die Volksinitiative oder der Gegenentwurf in Kraft treten?

Wollen Sie dem Beitritt der Gemeinde Wolfhalden zum Zweckverband Regionale Feuerwehr Heiden-Grub-Eggersriet (Regiwehr) zustimmen?

Der Voranschlag 2011 der Laufenden Rechnung rechnet bei einem Aufwand von rund 21.5 Millionen Franken und einem Ertrag von rund 20.6 Millionen Franken mit einem Ausgabenüberschuss von 843'900 Franken bei einer Senkung des Steuerfusses

Wollen Sie dem Voranschlag der Gemeinde Heiden für das Jahr 2011 zustimmen?