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Abstimmung über neues Parkierungsreglement

27. August 2025
Abstimmung vom 28. September

Der Gemeinderat legt der Stimmbevölkerung am 28. September ein neues Parkierungsreglement zur Abstimmung vor. Ziel ist es, den öffentlichen Parkraum fair und effizient zu nutzen sowie die Emissionen im Dorfkern und den Wohnquartieren zu reduzieren. Massnahmen werden nur dort ergriffen, wo tatsächlich Handlungsbedarf besteht.

Das öffentliche Mitwirkungsverfahren wurde vom 7. Mai bis 6. Juni 2025 durchgeführt. Es gingen 34 Rückmeldungen ein. Der Gemeinderat hat diese ausgewertet und beantwortet. Der Mitwirkungsbericht und eine anonymisierte Zusammenstellung aller Eingaben sind unter www.mitwirken-heiden.ch einsehbar.


Ortszonen gemäss Bedarf
Das Reglement schafft die Rechtsgrundlage, damit der Gemeinderat bedarfsgerechte Lösungen finden kann. Mit den neuen Ortszonen können Parkgebühren und -beschränkungen dort eingeführt werden, wo es notwendig ist. Innerhalb einer Ortszone wird es ausserhalb der "blauen Zone" keine kostenlosen öffentlichen Parkflächen mehr geben.


Flexibles Parkieren dank Bewilligungen
Neu können spezielle Parkierungsbewilligungen erworben werden, die längere oder flexiblere Parkierungszeiten ermöglichen. Sie gelten auch für die "blaue Zone" und stehen allen offen; besonders profitieren Handwerksbetriebe, Gewerbetreibende, Gäste und Anwohnende im Ortskern.


Umsetzung
Mit der Einführung des neuen Reglements werden keine bestehenden Parkplätze aufgehoben oder umgenutzt. Dies gilt auch für die Tiefgarage im Coop. Für den Parkplatz bei der Badi wird gesondert geprüft, welches Regime künftig gelten soll.


Preise
Die Einnahmen aus den Parkierungsgebühren sind zweckgebunden und werden ausschliesslich für den Unterhalt, die Überwachung und den Ausbau der Parkierungsinfrastruktur sowie für Kontroll- und Inkassomassnahmen und den Aufbau von Ladestationen eingesetzt. Der Gemeinderat wird folgende Tarife festlegen:

Art

Dauer (ab Bezahlung)

Form

Preis

Gebühr pro Stunde

1 Stunde

---

1.00

Tagesbewilligung

24 Stunden

Tageskarte

7.00

Wochenbewilligung

168 Stunden

Wochenkarte

30.00

Monatsbewilligung

1 Monat

Monatskarte

80.00

Jahresbewilligung

1 Jahr

Jahreskarte

360.00


Diese Ansätze liegen deutlich unter den rechtlich möglichen Höchstpreisen, die im Reglement aus rechtlichen Gründen angeführt sind.


Gemeinderat Heiden