Der Gemeinderat Heiden begrüsst die gesetzliche Grundlage für Gemeindefusionen, vermisst aber die klare Unterstützung und schlägt konkrete Verbesserungen vor.

Am 26. November 2023 stimmte die Stimmbevölkerung von Heiden beiden Fusionsvorlagen zu. Im Kanton fand jedoch nur die Vorlage Zustimmung, welche die Ausarbeitung eines Fusionsgesetzes verlangt. Der entsprechende Entwurf ist aktuell in der Vernehmlassung.  

Kantonale Unterstützung muss verbindlich sein
Der Entwurf sieht vor, dass der Kanton Gemeinden bei Fusionsprozessen mit fachlicher Hilfe unterstützt – allerdings nur im Rahmen der ordentlichen Zuständigkeiten. In der Praxis ist zu erwarten, dass die zuständigen kantonalen Stellen Fusionsprojekte zusätzlich zu ihrem normalen Tagesgeschäft begleiten sollen. Das dürfte unweigerlich zu Mehrbelastungen und Verzögerungen führen. Der Gemeinderat fordert daher, das Gesetz so anzupassen, dass eine verbindliche und mit den nötigen Ressourcen ausgestattete administrative Unterstützung möglich wird.

Finanzierung als Generationenprojekt denken
Fusionen scheitern in der Praxis häufig an finanziellen Aspekten: Der Verschuldung der fusionswilligen Gemeinden sowie dem Steuerfuss der neuen Gemeinde. Der vorliegende Entwurf sieht zwar vor, dass der Kanton einen Teil der direkten Fusionskosten abdeckt, den Aspekten der Verschuldung und des Steuerfusses schenkt er jedoch zu wenig Beachtung.

Eine Neugestaltung der Gemeindestrukturen in unserem Kanton ist ein Generationenprojekt, das langfristig finanziert werden kann. Der Gemeinderat schlägt vor, einen zweckgebundenen Fonds einzurichten, der aus einem festen Anteil künftiger Nationalbankgewinne gespiesen wird. Aus diesem Fonds sollen auch Entschuldungsbeiträge für fusionswillige Gemeinden möglich sein.

Früheres Mitspracherecht für die Bevölkerung
Nach aktuellem Entwurf kann die Bevölkerung erst ganz am Ende eines Fusionsprozesses mitentscheiden – nämlich über den fertigen Fusionsvertrag. Das ist aus Sicht des Gemeinderates zu spät. Er schlägt vor, dass bereits über den Projektvertrag abgestimmt werden kann. Damit erhält der Souverän frühzeitig die Möglichkeit, ein grundsätzliches Votum abzugeben. Wird das Projekt in dieser Phase abgelehnt, lassen sich aufwendige Verhandlungen und hohe Kosten vermeiden. Gleichzeitig wird die demokratische Mitwirkung gestärkt.

Damit Gemeindefusionen nicht nur auf dem Papier möglich sind, sondern in der Realität gelingen, braucht es ein Gesetz mit klarer Wirkung. Nachbesserungen sind deshalb zwingend, will der Kanton zukunftsgerichtete Gemeindestrukturen ermöglichen.

Gemeinderat Heiden